AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Verarbeitung von Waren, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

 

2. Angebote, Lieferfristen

Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Zeichnungen, Kalkulationen, Maße und Flächenberechnungen sind ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis, zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen MWST. Treten bis zum Tage der Lieferung Preiserhöhungen irgendwelcher Art ein, ist der Verkäufer unabhängig von Angeboten und Auftragsbestätigungen berechtigt, seine Verkaufspreise entsprechend anzugleichen. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers.

 

3. Lieferung und Verzug

Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderten Anweisungen trägt der Käufer die Kosten. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit einem schweren Lastzug zu befahrenen Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Im Falle eines Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. Bei Lieferung durch eigene LKW des Verkäufers sind Bruchschäden und Fehlmengen in Gegenwart des LKW-Fahrers festzustellen und schriftlich zu belegen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei verpackter Ware ist der Empfänger verpflichtet, innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Ware die Sendung zu untersuchen und Transportschäden oder Fehlmengen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Bei Bestellungen nach Flächenangaben oder Skizzen wird von uns keinerlei Garantie für die Berechnung oder Ausführung übernommen. Rücksendungen der gelieferten Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien, so ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsgrundlage. Wir bieten unseren Kunden Einsicht in die Vertragsbedingungen der VOB/B und ggf. die Technischen Vorschriften an.

 

4. Zahlung

Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar. Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen werden 2 % Skonto gewährt. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keinen fälligen Rechnungsbetrag aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden — auch gestundeten — Rechnungen sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Die Obliegenheiten der §377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Tagen nach Lieferung, in jedem Falle aber vor der Verarbeitung schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne des §459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 Abs. 2 des BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit des Verkäufers.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Käufers. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

 

7. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel und Scheckklagen des Verkäufers, gilt das für die Geschäftsniederlassung des Verkäufers zuständige Gericht.

 

Stand April 1980